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   OLG Stuttgart, 30.09.1966 - 1 HEs 8/65   

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https://dejure.org/1966,921
OLG Stuttgart, 30.09.1966 - 1 HEs 8/65 (https://dejure.org/1966,921)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30.09.1966 - 1 HEs 8/65 (https://dejure.org/1966,921)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30. September 1966 - 1 HEs 8/65 (https://dejure.org/1966,921)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1967, 66
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 06.03.2012 - 2 Ws 83/12

    Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für antragsgebundene Haftprüfung bis Ende

    Der Verlust der Prüfungs- und Entscheidungskompetenz bezieht sich danach nicht nur auf die besonderen Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 StPO, hinsichtlich deren dem Haftrichter überwiegend ohnehin - auch bei eigener Prüfung der Vorlage an das Oberlandesgericht - nur eine an die Zustimmung der Staatsanwaltschaft gebundene negative Entscheidungskompetenz (Kompetenz zur Haftaufhebung) zugestanden wird (vgl. OLG Stuttgart NJW 1967, 66; Hilger a.a.O., § 122 Rdn. 14 ff.; Paeffgen a.a.O., § 122 Rdn. 3; Meyer-Goßner, § 121 StPO Rdn. 27; Krauß a.a.O., § 122 Rdn. 2; Klein HRRS 2006, 71, 72 f.; Kleinknecht JZ 1965, 113, 119; MDR 1965, 781, 787; Hengsberger JZ 1966, 209, 214; Pusinelli NJW 1966, 96 f.; nicht ausdrücklich auf die Zustimmung der Staatsanwaltschaft abstellend OLG Braunschweig NJW 1966, 790; Krauß a.a.O., § 122 Rdn. 2; Wankel a.a.O., § 122 Rdn. 4 f.; Hengsberger JZ 1966, 209, 214; gänzlich ablehnend Schultheis a.a.O., § 122 Rdn. 2, 4, 5; Lemke in Heidelberger Kommentar, StPO, § 122 Rdn. 3; Schnarr MDR 1990, 89, 90; Münchhalffen/Gatzweiler, Das Recht der Untersuchungshaft, 3. Aufl., Rdn. 503), sondern auch auf die allgemeinen Voraussetzungen der §§ 120 Abs. 1 Satz 1, 116 Abs. 1 bis 3 StPO und die antragsgebundene Haftprüfung nach § 117 Abs. 1 StPO.

    Die Zuständigkeit des Haftgerichts - zu dem jederzeit Zugang besteht - erscheint sachgerecht, da dieses den Gang des Verfahrens am besten überblicken kann und am ehesten in der Lage ist, schnelle Entscheidungen zu treffen (hierzu vgl. OLG Köln JMBl. NW 1986, 22, 23; OLG Hamm NJW 1965, 1730; OLG Stuttgart NJW 1967, 66; Schnarr MDR 1990, 89, 93).

  • OLG Stuttgart, 22.04.1975 - 1 Ws 111/75

    Voraussetzungen eines Haftbefehls; Fluchtgefahr; Rechtmäßigkeit des Erlasses

    Soweit der Senat in seinem Beschluss vom 30. September 1966 (NJW 67, 66) eine abweichende Meinung vertreten hat, wird daran nicht festgehalten.
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